Sonntag, 20. Mai 2012

Archiv - Für Sie gelesen!

Diese wichtigen Informationen haben wir zu Ihrem Nutzen für Sie zusammengestellt.

AM SONNTAG WIEDER GROSSE VOLKSVERDUMMUNG:
SCHEINWAHLEN FÜR EIN SCHEINPARLAMENT

An diesem Sonntag findet wieder mal eine der grossen Volksverdummungs-Aktionen statt. Die Medien rühren seit Wochen die Werbetrommel. Sie wissen, wovon ich rede: die sogenannten Wahlen zum Europäischen Parlament.

Wider besseres Wissen sagt man Ihnen in Presse und Fernsehen, wie wichtig es sei, Ihrer »Bürgerpflicht« nachkzukommen. Teilnahme an einer Wahl sei erste Pflicht jedes Demokraten ... mehr

Mafialand - Deutschland (von Jürgen Roth)

»Auch deutsche Politiker stehen auf unserer Gehaltsliste. Das große Geld kann man nur verdienen,wenn die Politik mitmacht.« Capo, Pate der Mafia.

Erstmals wird dokumentiert, wie die gefährlichsten Mafiaorganisationen Ndrangheta und die Russenmafia Deutschland mithilfe von Politik und Wirtschaft unterwandern. Seit den Morden von Duisburg ist die kalabresische Ndrangheta in Deutschland in der Öffentlichkeit bekannt. Was als Fehde verfeindeter Clans dargestellt wird, ist in Wahrheit nur ein »Betriebsunfall« bei der Unterwanderung Deutschlands durch Mafiaorganisationen - egal ob durch italienische oder russische Clans. Denn es geht längst nicht mehr nur um Schutzgelderpressung, Prostitution
oder Drogenhandel, sondern um Macht und Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen, die man sich durch milliardenschwere Investitionen erkauft, wie in Mecklenburg-Vorpommern oder wie das sizilianische Syndrom in den neuen Bundesländern funktioniert. Auch die Hintergründe des Sachsensumpfes werden erstmals beleuchtet oder wie der russische Geheimdienst in Deutschland operiert und mit der Russenmafia kooperiert. Williger Türöffner beim Eintritt in die ehrenwerte deutsche Gesellschaft spielt eine illustre Seilschaft aus Politik, Wirtschaft und Justiz, die auf beiden Augen blind ist - solange die Kasse stimmt Fazit: Die Mafia ist bei uns angekommen. Ganz oben. Mit brisanten neuen Fakten zu Fällen aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen sowie Österreich und der Schweiz

Streng Geheim: Faule Wertpapiere für 18,1 Billionen Euro bei westlichen Banken.

Udo Ulfkotte

17 Seiten umfasst ein als "streng geheim" eingestuftes internes Papier der EU-Kommision in Brüssel, in dem ungeschminkt die Wahrheit über die desolate Wirtschaftslage im Finanzsystem beschrieben wird. Danach gibt es derzeit bei westlichen Banken faule oder derzeit unverkäufliche Wertpapiere im Wert von 18,1 Billionen Euro. Nicht Milliarden, nein - Billionen. 44 Prozent aller Vermögenswerte europäischer Banken sind demnach derzeit "faul". Seit Februar 2003 - seit genau sechs Jahren - weiß die Bundesregierung um die faulen Vermögenswerte. Das ist für jeden einsehbar. Getan hat sie nichts - aus rein wahltaktischen Gründen. weiterlesen »

Das Geld die Gier und der Hebel

Die Börsen-Zuckungen weltweit erinnern mittlerweile an Fieberkurven eines Todkranken. Tages- verluste im zweistelligen Prozentbereich sind keine Seltenheit. In kurzer Zeit lösten sich Milliarden- werte in Wohlgefallen auf. Zunehmend ist Panik im Spiel. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die geplatzte US-Immobilienblase. Die Finanzkrise kriecht über Grenzen und Ozeane und greift nun auch auf die Realwirtschaft über. Gründe sind unkontrollierte Gier sowie Struktur-Defizite des globalen Finanzgebäudes. Erste Not-Reparaturen zeigten bis dato noch keine erkennbare Wirkung. Das wird verständlich, wenn man die fragile Statik des Gebäudes betrachtet. Die Finanzprodukte, aus denen es erbaut ist, sind selbst vielen so genannten Finanzexperten nicht bekannt. Klaus-Peter Müller, Ex-Commerzbank-Chef und aktueller Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, bekennt freimütig, es gäbe Finanzprodukte, die selbst er nicht verstanden habe. Da geht es ihm wie vielen seiner Kunden. Die bangen nun um ihre sauer ersparten Einlagen. Was war geschehen? Lesen Sie hier den Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz.

Passrechtliche Maßnahmen bei drohender Steuerflucht

Das Thema "Steueroasen" und "Steuerflucht" ist nach der Vorlage eines Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums für ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 13. Januar 2009 (Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung) hochaktuell.
Im Zusammenhang mit diesem Thema ist auf eine in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. November 2008 - 11 ME 286/08 - hinzuweisen, in der es um die Frage ging, unter welchen Voraussetzungen der Geltungsbereich eines Reisepasses und eines Personalausweises nach passrechtlichen Vorschriften (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. und Abs. 2 des Passgesetzes bzw. § 2 Abs. 2 des Personalausweisgesetzes) auf das Gebiet des Grundgesetzes beschränkt werden kann, um zu verhindern, dass sich ein Steuerschuldner ins Ausland absetzt und dadurch seinen steuerlichen Verpflichtungen entzieht.
Der Senat hat im konkreten Fall den nach den maßgeblichen Bestimmungen für die von der Behörde vorgenommene Beschränkung erforderlichen Steuerfluchtwillen nach einer Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls bejaht. Es waren bei dem Steuerpflichtigen Steuerrückstände in Millionenhöhe aufgelaufen. Zudem waren der Verbleib von Erlösen aus Aktienverkäufen und die Vermögensverhältnisse sowie die Deckung des laufenden Lebensunterhalts unklar. Hinzu kamen häufige Wohnsitzwechsel in der Vergangenheit.

Justiz-Sumpf Deutschland

Leise, still und fast unbemerkt hat sich in Deutschland die Rechtsprechung in die Illegalität begeben – nicht mit Vorsatz, das möchte man nicht glauben – aber mit einer Wurschtigkeit und Nachlässigkeit den bestehenden Gesetzen gegenüber, die die auf das Recht vertrauenden Bürger nur noch in Empörung und Zorn ausbrechen lassen würde, wenn ...
mehr und der aktuelle Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz.

Lastschrift-Klauseln

sind im Kleingedruckten von Verbraucherverträgen nur dann zulässig, wenn der Kunde Belastungen seines Kontos widerrufen kann.
Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. (Az: III ZR 330/07 vom 29. Mai 2008)
Zulässig ist demnach zwar, den Kunden im Vertragsformular zur Erteilung einer "Einzugsermächtigung" zu verpflichten, weil Lastschriften dann widerrufen ...
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Darlehenskündigung nach geduldeter Kontoüberziehung unwirksam!

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 5. Mai 2008 entschieden, dass die Kündigung eines Darlehensvertrages wegen Zahlungsrückständen unwirksam ist, wenn die Bank diese Zahlungsrückstände im Rahmen eines Sanierungsplans bereits über längere Zeit geduldet hatte (Aktenzeichen 17 U 131/07).
Das Gericht machte darüber hinaus deutlich, ...
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Manager verkaufen eigene Aktien

Die Geschäfte der Führungskräfte signalisieren weitere Kursverluste an den Börsen.Deutschlands Top-Manager glauben nicht, dass ...
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Identifikationsnummer für Alle

Die Schlinge zieht sich zu. Ab 1.Juli 2007 bekommt jeder Bundesbürger nach den Plänen der Großen Koalition eine "Identifikationsnummer" die ...
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Meldepflicht der Banken bei Auslandsvermögen

Der Bundesfinanzhof hat die Meldepflicht für Banken und Vermögensverwalter bei Todesfällen ihrer Kunden verschärft. Danach müssen Kreditinstitute ...
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Auch das Schweizer Bankgeheimnis wird fallen.

Kein Schwarzgeld-Besitzer will auffliegen. Aber jeder muss damit rechnen. Auch das Schweizer Bankgeheimnis wird fallen. Vermögende Kunden erhalten von Ihren Banken in Zürich und Luxemburg schon »Lösungen« angeboten: Treuhandschaften, Firmengründungen, Stiftungen, Verlagerungen nach Übersee... Ich kann davor nur warnen! Das alles löst nicht Ihre Probleme. Es schafft nur neue! Der gläserne Steuerbürger ist bald Wirklichkeit. »Kein Land wird diesen Trend aufhalten«, bestätigte mir Jeffrey Owen, hoher Beamter des »internationalen Finanzamtes« OECD. Wissen Sie, was das für jeden Betroffenen bedeutet? Was kann, was muss jeder jetzt tun, bevor es zu spät ist? Bevor sein Finanzamt weiss, wo er sein Schwarzgeld angelegt hat, und welche Erträge es Ihm gebracht hat und noch bringt – weil sein Auslandskonto bekannt wird! Dabei ist es ganz einfach, Schwarzgeld »weiss zu waschen«. Legal. Sogar ohne ...
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