Mittwoch, 22. Februar 2012

Für Sie gelesen!

Diese wichtigen Informationen haben wir zu Ihrem Nutzen für Sie zusammengestellt.

Das Märchen vom gerechten Staat

Steuerwillkür und Beamtenwillkür
Ein Steuersystem, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr versteht, ist verfassungswidrig, sagt der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff. Selbst hochspezialisierte Steuerberater verheddern sich regelmäßig im undurchdringlichen Gestrüpp Abertausender Verordnungen. Und was für den einzelnen Bürger am Ende herauskommt,... weiterlesen

62 Jahre fortgesetzter Finanzamtsterror unter dem Dach des Bonner Grundgesetzes, eine Bilanz des Schreckens ohne Ende,

denn die beamteten Täter sind und bleiben rechtsstaatswidrig straffrei in der Bundesrepublik Deutschland" ... mehr

Lizenz zum Reichwerden profitieren Sie vom berühmtesten Anleger der Welt

Hier spricht Warren Buffett

Sein Weg.
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"Es gibt fünf Milliarden Gründe, warum Sie dieses Buch lesen sollten."
" Die Frage, wie man Brot backt, wird am besten von einem Bäcker beantwortet; die Frage, wie man Geld macht, am besten von einem Multi-Milliardär."
Er weiß, wovon er spricht.
Lernen Sie die bisher unveröffentlichen Anlagestrategien von Warren Buffett kennen.
Weisheiten und Kuriosotäten vom weltgrößten Investor.
Für jeden der seine Investmentfähigkeiten verbessern will, ist es hilfreich, zu studieren, wie es der Meister macht.

Schock in Deutschland: Hat Bundesbankpräsident Axel Weber bis zu 338 Milliarden Euro verzockt?

Udo Ulfkotte

Käme die nachfolgende Nachricht nicht von einem der seriösesten Wirtschaftswissenschaftler Deutschlands – man würde sie ganz sicher für einen verfrühten und extrem üblen Aprilscherz halten: Unter der Leitung des scheidenden Bundesbankpräsidenten Axel Weber hat die Deutsche Bundesbank seit dessen Amtsantritt 2004 stillschweigend weit mehr als 300 Milliarden Euro (!) an andere Notenbanken verliehen. Und es ist fraglich
... mehr © by Kopp Verlag

Fünf EU-Länder wollen private Altersersparnisse ihrer Bürger beschlagnahmen

Udo Ulfkotte

Wenn sich gleich mehrere EU-Staaten bei den privaten Ersparnissen ihrer Bürger bedienen, dann sollte man meinen, dass die Deutschen darüber von den Medien unterrichtet würden. Doch weit gefehlt – unsere »Qualitätsjournalisten« schweigen. Sie konzentrieren sich derzeit lieber auf die Regierungspropaganda zum angeblichen Jobwunder. Dabei übersehen die »Qualitätsjournalisten« auch auf diesem Gebiet eine wichtige Tatsache: Dieses »Jobwunder« findet ausschließlich im Dienstleistungssektor statt, nicht etwa in der Produktion. Wir schaffen immer neue Stellen zur Betreuung von Migranten und feiern dieses »Jobwunder«, nehmen allerdings keinen einzigen Cent zusätzlich ein, um das alles zu bezahlen. Wie lange wird es also dauern, bis auch die Bundesregierung die Ersparnisse der Bürger verstaatlichen muss?
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WikiLeaks: Freie Fahrt für Willkür – Wie im Falle von Julian Assange Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden

Udo Ulfkotte

Wenn Sie die nachfolgenden Zeilen gelesen haben, dann können Sie sich selbst davon überzeugen, dass Julian Assange derzeit in Europa nicht anders behandelt wird als Menschenrechtler in China oder Burma. Doch anders als im Falle der in fernen Ländern inhaftierten Bürgerrechtler schauen wir bei Assange alle zu, wie der Rechtsstaat in Europa zur Farce wird. Die Verfolgung und Entrechtung des australischen WikiLeaks-Gründers in Europa ist vor allem auch ein Testfall dafür, wie ernst es europäischen Politikern noch mit Bürgerrechten ist. Assange wurde ja auf Antrag der schwedischen Staatsanwaltschaft mit Hilfe des seit 2002 gültigen Europäischen Haftbefehls (EUHB) in Großbritannien verhaftet. Doch dieser EUHB ist inzwischen eines der gefährlichsten Instrumente, um unliebsame Menschen in Europa mundtot zu machen oder gar in Zellen verschwinden zu lassen – auch wenn die Betroffenen nie eine Straftat begangen haben.
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Staatsfeind Nr. 1 – der Staatsbürger

Udo Ulfkotte

Immer offensiver und lauter fordern deutsche Politiker eine Zensur der Berichterstattung: die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Sie wollen künftig eine unliebsame Berichterstattung verhindern. Die Staatsbürger sollen nur noch eine geschönte Wahrheit präsentiert bekommen. Hintergrund ist die Finanzkrise, die weitaus schlimmer ist, als es offiziell eingestanden wird.
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Trümmerfrau Angela Merkel: So vernichtet sie die Ersparnisse der Bundesbürger!

Udo Ulfkotte

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben deutsche Trümmerfrauen das vom Krieg zerstörte Deutschland aus Ruinen wieder aufgebaut. 65 Jahre später ist eine neue Trümmerfrau angetreten, das von zwei Generationen Erschaffene mitsamt dem Ersparten wieder zu zerstören: Angela Merkel, einst erfolgreiche sozialistische FdJ-Aktivistin in der DDR, hat das Ansehen der Bundesrepublik mit ihrem Vorgehen überall in Europa zerstört wie kein Kanzler vor ihr. Und nun vernichtet sie auch noch die Ersparnisse der Bundesbürger.
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So manipuliert die Bundesregierung die Bevölkerung – Schmeißen Sie die »Terrorwarnungen« in die Tonne

Udo Ulfkotte

Haben auch Sie nach den jüngsten Terrorwarnungen des Bundesinnenministers Angst vor einem Terroranschlag? Dann zittern Sie wahrscheinlich auch den ganzen Tag aus Angst davor, irgendwann durch einen Blitzschlag bei Gewitter zu sterben. Die Chance, bei einem Blitzschlag ums Leben zu kommen, ist in europäischen Industrienationen allerdings größer als die Chance auf Tod bei einem Terroranschlag. Schauen wir uns die Terrorwarnung des Bundesinnenministers einmal genauer an, dann wird klar, warum diese genau jetzt verbreitet wurde. Denn der Blick des Stimmviehs muss von der wahren Lage abgelenkt werden – und der Trick der Regierung funktioniert offenkundig prächtig. ... mehr

Kirsten Heisig: Oberverwaltungsgericht Berlin verpflichtet Staatsanwaltschaft zur Auskunft über die Todesumstände

Die Staatsanwaltschaft Berlin muss endlich Auskunft über die näheren Todesumstände der bekannten Jugendrichterin Kirsten Heisig geben. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und gab damit dem Autor Gerhard Wisnewski Recht, der die Staatsanwaltschaft auf Auskunft im Fall Heisig verklagt hatte. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Am 28. Juni 2010 verschwand die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig und wurde fünf Tage später tot aufgefunden – Selbstmord, wie die Behörden verlauten ließen. Über die näheren Umstände des angeblichen Suizides verhängte die Staatsanwaltschaft Berlin jedoch eine strikte Nachrichtensperre. Trotz hartnäckiger Nachfragen von Kopp-Autor Gerhard Wisnewski verweigerte die Staatsanwaltschaft jegliche Auskunft über die näheren Todesumstände der bekannten Richterin. Nicht einmal, dass sich die Richterin – wie von den Medien berichtet – erhängt hatte, wollte sie bestätigen. Auch ein Antrag Wisnewskis beim Verwaltungsgericht Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am 9. August 2010 abgewiesen.

Daraufhin zogen Wisnewski und sein Anwalt Dr. Wolfram Hertel (Raue LLP) vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Und das gab dem Autor nunmehr vollumfänglich Recht (OVG 10 S 32.10).

Danach wird die Staatsanwaltschaft Berlin <<... im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet ... mehr

Bundesverfassungsgericht nimmt Klagen gegen Euro-Rettungsschirme an!

Die Bundesregierung in der Defensive: Sie muss nun Farbe bekennen, wenn es um die Milliardengarantien in Bezug auf die europäische Rettungsschirme geht.

Es scheint als würden nun die Karten neu gemischt... Dr. Hankel

Irreführung bei Frischfleisch

Frischfleisch wird im Handel zunehmend in Plastikverpackungen "unter Schutzatmosphaere" verkauft. Haeufig wird dabei ein hochgradig mit Sauerstoff angereichertes Gasgemisch verwendet. Es sorgt dafuer, dass das Fleisch ueber Tage hinweg noch rosig-frisch aussieht. Gleichzeitig jedoch haelt es das staatliche Max-Rubner-Institut fuer erwiesen, dass solche Sauerstoffatmosphaere erhebliche Nachteile fuer die Verbraucher hat: Das Fleisch wird den Wissenschaftlern zufolge durch den hochkonzentrierten Sauerstoff zaeh und ranzig, auch die Bildung gesundheitsgefaehrdender Cholesteroloxide wurde festgestellt. Nicht zuletzt stellt die kosmetische Behandlung von Fleisch eine Irrefuehrung der Verbraucher dar, denen Tage altes Fleisch optisch wie schlachtfrisches praesentiert wird.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner kann die Sauerstoff-Behandlung von Fleisch per Verordnung verbieten. Fordere Sie sie dazu auf und unterstuetzen Sie diese E-Mail-Aktion unter Foodwatch-Aktion Frischfleisch

Neue Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken

Ein leichtsinniger Umgang mit der Geldkarte wird künftig teuer. Wenn Sie ab November Ihre Bank- oder EC-Karte verlieren, bittet Sie Ihre Bank mit bis zu 150 Euro zur Kasse. Denn die Banken verschicken derzeit neue Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Regelungen Bankkunden teilweise schlechter stellen als früher. Darauf hat die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Pressemitteilung hingewiesen.

So werden Überweisungsaufträge künftig bereits mit dem Zugang bei der Bank oder Sparkasse unwiderruflich wirksam. Auch der sofort entdeckte Fehler kann dann grundsätzlich nicht mehr korrigiert werden. Das ist im Zusammenhang mit der weiteren neuen Regelung, dass für Überweisungen nur noch die richtige Kontonummer und Bankleitzahl maßgeblich sind, zu sehen. Bisher war es zumindest bei beleghaften Überweisungen so, dass die Bank den Empfängernamen mit der Kontonummer abgleichen musste. Lesen Sie nach was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen alles versteckt ist.

2,3 Millionen Deutsche, so eine LBS-Studie, wollen ein Haus im Ausland! An der Spitze der Wunschliste: Spanien, Italien, Frankreich, die USA.

In 20 Jahren habe ich unzählige Deutsche im Ausland kennengelernt. Aber lang nicht alle sind im Land ihrer Wahl auch glücklich geworden. Nicht immer haben sich ihre Träume erfüllt. Auf den Kanarischen Inseln, in Griechenland oder der Dominikanischen Republik habe ich manchen Deutschen getroffen, der mit Koffern voller Geld ankam -- und so viele Fehler gemacht hat, dass er entnervt und völlig pleite aufgab.
Solche Leute lassen dann kein gutes Haar an dem Land, das ihnen ihrer Meinung nach so übel mitgespielt hat. Dabei sind Sie selbst schuld: Falsche Vorstellungen, falsche Informationen!
Sie als Geschäftsmann wissen, dass richtige Informationen das A und O jedes erfolgreichen Unternehmens sind! Aber woher bekommen Sie die richtigen Informationen über ein Leben im Ausland? Bisher gab es da nur einen einzigen Weg, und der war teuer und mühsam: Persönliche Erfahrungen! Deutsche im Ausland mussten die Fehler erstmal selber machen, aus denen sie dann lernten. Sie wurden sozusagen aus Schaden klug. Keine Frage, dass so etwas Nerven und Geld kostet!
Jetzt gibt es einen besseren, clevereren und nervenschonenderen Weg, im Ausland neu zu starten ... und das ist der Grund, warum ich Ihnen heute schreibe: Ich biete Ihnen an: Testen Sie ohne jedes Risiko -- und völlig gratis -- den einzigartigen Informationsbrief, der Sie richtig auf ein Leben im Ausland vorbereitet. Zusammengestellt von einem Team von deutschen oder deutschsprachigen Mitarbeitern, von denen die meisten selbst im Ausland leben: Leben im Ausland

Geheime Geldcodes auf Euro-Noten?

Wirtschaftsfachmann Prof. Max Otte rät: Nehmen Sie nur noch Geldscheine mit dem »X« an

Udo Ulfkotte

Prof. Max Otte hat in Princeton studiert und ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Wirtschaftswissenschaftler. Er rät nun allen Deutschen, die sich vor der nächsten Krise schützen wollen, sich kein »X« für ein »U« vormachen zu lassen. Ganz im Ernst, der Mann behauptet, dass vor allem Euro-Geldscheine mit einem »X« die nächste Krise mit vollem Wert überstehen werden.

Wirtschaftsprofessor Max Otte behauptet, die EU-Geldnoten trügen Erkennungsmerkmale für den Fall eines Auseinanderbrechens des EU-Währungssystems. Er empfiehlt deshalb, vor allem die Euros aus Griechenland, Portugal und Irland rasch weiterzureichen. Staatsanleihen aus Irland, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland sind derzeit für Anleger völlig unattraktiv – angeblich ist es ebenso mit Euro-Noten aus diesen Ländern. Dagegen genießen deutsche Staatsanleihen noch immer den Status eines AAA-Ratings. Sind also deutsche Euro-Banknoten damit sicherer und mehr Wert als andere?
Ist Geld im Euroraum nicht gleich Geld? Gibt es bei der Sicherheit von Banknoten mehr

Die kriminellen Machenschaften unserer Volksvertreter

Pressemitteilung von: gugra Medienredaktion

Wie unsere Demokratie vor die Hunde geht - Unverzichtbares Hintergrundwissen für jeden kritischen Wähler Platon, der berühmte altgriechische Philosoph und Schüler von Sokrates, meinte schon vor Beginn der christlichen Zeitrechnung, dass nur diejenigen an der Spitze eines Staates stehen und das Volk vertreten sollten, die höchsten moralischen Ansprüchen gerecht würden. Sie sollten die besten Söhne ihres Volkes sein …
Wie weit wir in Deutschland von diesem Ideal entfernt sind, zeigt dieses Buch. Guido Grandt spricht hier Klartext. Klartext in Bezug auf rechtskräftig verurteilte Politiker. Klartext über unsere scheinbar so gut funktionierende Demokratie und auch Klartext in Bezug darauf, wie sich die politische Elite an unseren Steuergeldern bedient und auch nicht davor zurückschreckt, geltendes Recht zu brechen.
Spenden- und Korruptionsaffären, Rotlichtskandale, Lustreisen, Steuerhinterziehung, Bestechung, Schmiergeldaffären, Untreue und der Besitz oder gar die Verbreitung von Kinderpornografie sowie andere kriminelle Machenschaften sind hierzulande durchaus nicht mehr selten. Politiker betrügen, lügen, mauscheln, vertuschen, sind korrupt, bedienen sich am allgemeinen System und sind laufend in Skandale verwickelt. Politiker sind in weiten Teilen zu Egoisten und Egomanen verkommen – habsüchtig und unmoralisch. Sie, die sie täglich in den Machtzentralen dieser Republik zu Hause sind und ihre Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes erledigen sollen.
Aktenzeichen Politiker zeigt die ungeschminkte Wahrheit über einen Teil der Polit-Elite in unserem Land. Es liefert schonungslose Aufklärung, nennt Namen und Fakten. Gut recherchierte Quellenangaben geben dem Leser die Möglichkeit, bei besonderem Interesse an speziellen Fällen auch weitergehende eigene Recherchen zu betreiben.
Dieses Buch kommt pünktlich zum »Superwahljahr«. Lesen Sie es, bevor Sie das nächste mal ein »Kreuzchen« machen!

Ein Insider packt aus

Ein Rentenhändler über Hintergründe des Finanzsystems und Abgründe bei Lebensversicherungen. Nach Bad Bank Bad Lebensversicherung? Der große Knall steht noch bevor. "Unsere Kinder werden uns dies für unser ganzes Leben vorwerfen und spätere Generationen werden mit dem Finger auf unsere heutige Unverantwortlichkeit zeigen." Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf einen Briefverkehr eines Anleihenhändlers mit dem --->Heibel-Ticker  Ich bin seit 25 Jahren beruflich in der Wertpapierbranche -  seit 12 Jahren selbständiger Wertpapiermakler im Schwerpunkt Rentenhandel - aber durchaus sehr gut, beruflich be­dingt, mit Politik und Wirtschaft vertraut.  Aktienhandel incl. - insofern denke ich weiß ich auch, über was ich schreibe. mehr

Hans Meiser und die Staatsgeheimnisse - Warum der bekannte Fernsehmoderator Insolvenz anmelden musste !

Udo Ulfkotte

Hans Meiser ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Fernsehmoderatoren. Auf RTL moderierte er die Sendung »Notruf«, produzierte »Der heiße Stuhl«, die Talkshows »Bärbel Schäfer« sowie »Hans Meiser« und war auch als Quizmaster tätig. Der Mann ist ein lebendes Erfolgsrezept. Irgendwann hatte Hans Meiser die Nase voll von seichten Sendungen. Er wollte den Deutschen in einem Nachrichtenmagazin Dinge präsentieren, die sie noch nie gehört hatten: Deutsche Minister im Bordell, Bundestagsabgeordnete als Kinderschänder und viele andere wahre Begebenheiten. Doch das waren Staatsgeheimnisse. Und Hans Meiser traf auf eine Mauer des Schweigens. Seine Fernseh-Produktionsfirma hat nun Insolvenz angemeldet. Das freut die Hüter der Staatsgeheimnisse. weiterlesen »

Streng Geheim: Faule Wertpapiere für 18,1 Billionen Euro bei westlichen Banken.

Udo Ulfkotte

17 Seiten umfasst ein als "streng geheim" eingestuftes internes Papier der EU-Kommision in Brüssel, in dem ungeschminkt die Wahrheit über die desolate Wirtschaftslage im Finanzsystem beschrieben wird. Danach gibt es derzeit bei westlichen Banken faule oder derzeit unverkäufliche Wertpapiere im Wert von 18,1 Billionen Euro. Nicht Milliarden, nein - Billionen. 44 Prozent aller Vermögenswerte europäischer Banken sind demnach derzeit "faul". Seit Februar 2003 - seit genau sechs Jahren - weiß die Bundesregierung um die faulen Vermögenswerte. Das ist für jeden einsehbar. Getan hat sie nichts - aus rein wahltaktischen Gründen. weiterlesen »

Das Geld die Gier und der Hebel

Die Börsen-Zuckungen weltweit erinnern mittlerweile an Fieberkurven eines Todkranken. Tages- verluste im zweistelligen Prozentbereich sind keine Seltenheit. In kurzer Zeit lösten sich Milliarden- werte in Wohlgefallen auf. Zunehmend ist Panik im Spiel. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die geplatzte US-Immobilienblase. Die Finanzkrise kriecht über Grenzen und Ozeane und greift nun auch auf die Realwirtschaft über. Gründe sind unkontrollierte Gier sowie Struktur-Defizite des globalen Finanzgebäudes. Erste Not-Reparaturen zeigten bis dato noch keine erkennbare Wirkung. Das wird verständlich, wenn man die fragile Statik des Gebäudes betrachtet. Die Finanzprodukte, aus denen es erbaut ist, sind selbst vielen so genannten Finanzexperten nicht bekannt. Klaus-Peter Müller, Ex-Commerzbank-Chef und aktueller Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, bekennt freimütig, es gäbe Finanzprodukte, die selbst er nicht verstanden habe. Da geht es ihm wie vielen seiner Kunden. Die bangen nun um ihre sauer ersparten Einlagen. Was war geschehen? Lesen Sie hier den Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz.

Passrechtliche Maßnahmen bei drohender Steuerflucht

Das Thema "Steueroasen" und "Steuerflucht" ist nach der Vorlage eines Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums für ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 13. Januar 2009 (Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung) hochaktuell.
Im Zusammenhang mit diesem Thema ist auf eine in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. November 2008 - 11 ME 286/08 - hinzuweisen, in der es um die Frage ging, unter welchen Voraussetzungen der Geltungsbereich eines Reisepasses und eines Personalausweises nach passrechtlichen Vorschriften (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. und Abs. 2 des Passgesetzes bzw. § 2 Abs. 2 des Personalausweisgesetzes) auf das Gebiet des Grundgesetzes beschränkt werden kann, um zu verhindern, dass sich ein Steuerschuldner ins Ausland absetzt und dadurch seinen steuerlichen Verpflichtungen entzieht.
Der Senat hat im konkreten Fall den nach den maßgeblichen Bestimmungen für die von der Behörde vorgenommene Beschränkung erforderlichen Steuerfluchtwillen nach einer Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls bejaht. Es waren bei dem Steuerpflichtigen Steuerrückstände in Millionenhöhe aufgelaufen. Zudem waren der Verbleib von Erlösen aus Aktienverkäufen und die Vermögensverhältnisse sowie die Deckung des laufenden Lebensunterhalts unklar. Hinzu kamen häufige Wohnsitzwechsel in der Vergangenheit.

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